Mehr als Militär – (k)eine neue Erkenntnis

Am 5. September 2012 fand in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) das Kolloquium "Sicherheit gemeinsam gestalten" statt. Unter der Schirmherrschaft der BAKS und des Beirats Innere Führung der Bundeswehr diskutierten Vertreter von Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirche und Wirtschaft verschiedene Aspekte des Sicherheitsbegriffs. Auch die Berliner Arbeitsgruppe beteiligte sich mit einigen Mitgliedern an der angeregten Debatte.

In seiner Eröffnungsrede äußerte Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière den Wunsch, dass die sicherheitspolitische Debatte nicht auf kleine Kreise der Gesellschaft beschränkt bleibe. Bei der Herstellung und Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit handele es sich um eine der wichtigsten Aufgaben des Staates und daher sei eine größere Öffentlichkeit für sicherheitspolitische Themen erstrebenswert. Während in Deutschland häufig "safety", die menschliche Sicherheit, präferiert werde, komme "security", die Sicherheit als Allgemeingut, häufig zu kurz, sie wirke sogar eher "anrüchig". De Maizière verdeutlichte: "Äußere Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigung." Ein solches Verständnis greife zu kurz.

 

In der anschließenden Diskussion zeigte Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, den Spannungsbogen innerhalb der Kirchen zwischen pazifistischer Grundhaltung und Bejahung notwendiger politischer Handlungen, einschließlich militärischen Eingreifens, auf. Er forderte für die zukünftigen Entscheidungsträger die stärkere Vermittlung eines Verständnisses für andere Kulturen und Religionen.

 

Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, erklärte, die Universitäten könnten dank ihrer Interdisziplinarität, ihrer Internationalität und ihres Bildungsauftrags bei der Gestaltung von Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Sie benötigten dabei aber die Unterstützung der anderen gesellschaftlichen Akteure.

 

Für einen verbesserten Wirtschaftsschutz und einen gesellschaftlichen Dialog über die Rolle der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die sowohl als Anbieter und Konsument von Sicherheit auftrete, sprach sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hans-Peter Keitel aus.

 

Abschließend legte Michael Sommer, Bundesvorsitzender des DGB, dar, nach Abschaffung der Wehrpflicht müsse das Ziel sein, eine "Desintegration der Bundeswehr aus der Gesellschaft zu verhindern." Angesichts der fortgesetzten Wirtschafts- und Finanzkrise sprach er sich für eine soziale Konfliktprävention als wichtiges Instrument der Sicherheitspolitik aus.

 

Das Thema "Vernetzte Sicherheit" führte im Anschluss Thomas Bagger, Auswärtiges Amt, in seinem Vortrag aus. Deutschland müsse "eine netzwerkorientierte Außen- und präventive Sicherheitspolitik" entwickeln, damit es sich den zukünftigen Herausforderungen im internationalen System und neuen Sicherheitsrisiken stellen kann.

 

Die Vertreter der Entwicklungszusammenarbeit, der Gewerkschaften, der Bundeswehr, der Industrie und des Bundeskriminalamtes debattierten im Anschluss über die verschiedenen Ebenen, die bei so oft eingeforderten Vernetzung zu berücksichtigen sind – von Jugendarbeitslosigkeit, Cyberkriminalität, über die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hin zu Entwicklungszusammenarbeit. Eindimensionale Ansätze von Sicherheit, zeigte sich in allen Gesprächen über die Vielschichtigkeit des Begriffs "Sicherheit" werden zukünftig auf jeden Fall weder tragbar noch zielführend sein.

 

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